Volkssolidarität tarifvertrag 2019 sachsen

Über das Gleichstellungsgesetz von 2010 hinaus schreiben drei EU-Richtlinien[428] und britische Verordnungen ein Mindestmaß an Gleichbehandlung von Personen mit Teilzeit-, befristeten oder leiharbeitsrechtlichen Arbeitsverträgen vor, verglichen mit Personen mit mehr Dauer- oder Vollzeitarbeitsplätzen. [429] Viele Menschen wählen atypische Arbeitsmuster, um familiäre oder soziale Verpflichtungen in Einklang zu bringen, aber viele befinden sich auch in prekärer Arbeit, wo ihnen die Verhandlungsmacht fehlt, um bessere Bedingungen zu bekommen. Die Anforderungen an die Gleichbehandlung sind jedoch nicht einheitlich und sind oft begrenzt. In den Verordnungen 2000[430] der Teilzeitbeschäftigten (Prevention of Less Favourable Treatment) heißt es, dass Ein Teilzeitbeschäftigter nicht schlechter behandelt werden kann als ein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter. Ein Arbeitgeber kann jedoch (wie im Alter) eine ungünstigere Behandlung sowohl bei direkter als auch bei mittelbarer Diskriminierung objektiv rechtfertigen. Darüber hinaus kann sich ein Arbeitnehmer (ähnlich den Regeln des gleichen Entgelts) gemäß Regel 2 Absatz 4 nur mit echten Vollzeitbeschäftigten vergleichen, die unter der “gleichen Art von Vertrag” arbeiten und “weitgehend ähnliche Arbeit” verrichten und sich in derselben Einrichtung oder im Rahmen eines gemeinsamen Tarifvertrags befinden. In Matthews v Kent und Medway Fire Authority[431] stellte das House of Lords fest, dass, obwohl Teilzeit-Feuerwehrleute keine Verwaltungsarbeit leisteten, ihre Verträge immer noch weitgehend den hauptamtlichen Feuerwehrleuten ähnelten. In der Rechtssache O`Brien/Justizministerium wies der Oberste Gerichtshof auch zurück, dass die gewährung von Teilzeitrichtern an keiner alterslosen Rente rechtswidrig sei und keine objektive Rechtfertigung habe. Obwohl das Ministerium argumentierte, dass es legitim sei, Geld zu sparen und qualitativ hochwertige Vollzeitrichter mit einer Rente zu rekrutieren, betonten Lord Hope und Lady Hale, dass haushaltspolitische Erwägungen nicht relevant seien und es notwendig sei, auch gute Teilzeitkräfte einzustellen. [432] Obwohl die Rechte gesetzlich stark sind, um der unterschiedlichen Behandlung von Menschen am gleichen Arbeitsplatz entgegenzuwirken, sind Teilzeitbeschäftigte in der gesamten britischen Wirtschaft im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten insgesamt nach wie vor unterbezahlt. Arbeitsplätze sind in der Regel strukturell getrennt, so viele Arbeitsplätze, oft dort, wo Frauen arbeiten, sind alle Teilzeitarbeitsplätze, während besser bezahlte Arbeitsplätze in der Regel Vollzeit arbeitsplätze.

[433] Das zweite und ältere Kennzeichen des Arbeitsvertrags ist, dass die Arbeitnehmer verpflichtet sind, den Anweisungen ihres Arbeitgebers während der Arbeit zu folgen, solange dies nicht gegen ein Gesetz oder vereinbarte Bedingungen verstößt. Das Beschäftigungsverhältnis gibt dem Arbeitgeber einen Ermessensspielraum in begrenzten Bereichen. Früher wurde dies als “Meister-Diener”-Beziehung bezeichnet. Der Arbeitgeber ist in der Lage, die Art und Weise, wie die Arbeit entsprechend den geschäftlichen Bedürfnissen abläuft, zu variieren[77], solange er nicht den ausdrücklichen Bedingungen eines Vertrags widerspricht, die immer die Zustimmung eines Arbeitnehmers erfordern[78] oder einen Tarifvertrag. [79] Der Status von “Flexibilitätsklauseln”, die den Arbeitgebern das Ermessen einräumen sollen, jede Vertragslaufzeit zu ändern, wurde angefochten, da sie häufig einen Machtmissbrauch ermöglichen wird, den das Common Law kontrolliert. [80] Die Grenzen der Toleranz der Gerichte gegenüber solchen Praktiken sind offensichtlich, wenn sie Verfahren für den Zugang zur Justiz berühren[81] oder möglicherweise, wenn sie gegen die Pflicht des gegenseitigen Vertrauens verstoßen würden. Sachsens Unternehmen haben in den letzten Jahren erstaunliche Arbeit geleistet, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dazu haben eine Reihe von Neuentwicklungen und der Ausbau bestehender Standorte wesentlich beigetragen.

Und wir schreiben diese Erfolgsgeschichte weiter. Und damit nicht ganz das: Der Freistaat ist auch finanziell bestens aufgestellt, denn wir haben im Länderfinanzausgleich, dem Finanzausgleichssystem zwischen Bund und Ländern, ein gutes Ergebnis erzielt. Trotz des 2019 auslaufenden Solidarpakts wird der Staat keine finanziellen Einschnitte hinnehmen müssen.